Streit um den Aufbau Ost
Die Neuausrichtung der Förderung der neuen Länder und Berlins droht zu scheitern
Politiker von Bund und Ländern können sich nicht auf ein neues Konzept zum Aufbau Ost verständigen. Das zeichnet sich im Vorfeld der ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz ab, die an diesem Montag in Berlin stattfindet.
Berlin - Auf dem heutigen Treffen sollte eigentlich ein Papier zur Straffung der Ost-Förderung ("Aufbau Ost: Wirtschaft stärken - Arbeitsplätze schaffen") unterzeichnet werden. Doch die von dem für die neuen Länder zuständigen Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) erarbeitete Vorlage hat offenkundig keine Chance auf Zustimmung. Nach Meinung von Beobachtern wird sich die Runde der Ministerpräsidenten bestenfalls auf eine unverbindliche Absichtserklärung verständigen können.
Stolpe wollte durchsetzen, Aufbaugelder für die neuen Länder und Berlin künftig gezielt für Wachstumskerne einzusetzen. Unterstützt wird er dabei von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Doch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) torpediert die angestrebte Schwerpunktförderung und will keine Kompetenzen an den Bund abtreten: "Eine Entscheidung darüber, ob und wie die Förderpolitik auf regionale und sektorale Schwerpunkte ausgerichtet wird, sollte auch künftig allein den einzelnen Bundesländern überlassen bleiben", sagte Ringstorff.
Auch im Streit um den Solidarpakt II zeichnet sich keine Lösung ab. Hier wollte Stolpe die Ost-Länder dazu verpflichteten, die Zweckentfremdungen der Finanzzuweisungen einzustellen. Derzeit wird etwa jeder zweite Euro nicht für Investitionen, sondern für das Stopfen von Haushaltlöchern ausgegeben. Besonders drastisch ist die Zweckentfremdung der Bundesmittel im Land Berlin: Nach einem Dossier des Bundesfinanzministeriums wird dort kein einziger Cent für Investitionen ausgegeben. Zwar sind die Bundesmittel laut Gesetz zweckgebunden, doch Sanktionsmechanismen gibt es nicht. Seit 2005 liegt die Verantwortung für die "aufbaugerechte" Verwendung allein bei den Ländern. Nur Sachsen setzt die Mittel korrekt ein.
Betroffen ist der sogenannte "Korb 1" des Solidarpaktes, über den von 2005 bis 2020 rund 105 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der desolaten Haushaltslage ist es für die Ost-Länder jedoch kaum möglich, diese Gelder gemäß den Vorschriften zu verwenden. Sie werfen dem Bund ihrerseits vor, seine Zusagen nicht einzuhalten. Hierbei geht es um den "Korb 2" mit 51 Mrd. Euro - diesen Betrag wollte die Bundesregierung für "überproportionale Investitionen" im Osten einsetzen. Doch der Bund hat bisher nicht zu erkennen gegeben, ob er zu dieser Verpflichtung steht und wofür die Mittel ausgeben werden sollen.
Unterdessen attackierte Thüringen Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) die Bundesregierung scharf. Er erwarte von ihr "keine besonderen Anstrengungen für den Aufbau Ost mehr, das Gerede von der Chefsache hat sich längst als leeres Versprechen erwiesen." Jüngstes Beispiel für das Desinteresse sei die geplante Einstellung der von Forschungsinstituten erarbeiteten "Fortschrittsberichte Aufbau Ost".
Wie bekannt geworden war, will Berlin künftig auf wissenschaftliche Beratung beim Aufbau Ost verzichten. CDU-Generalsekretär Volker Kauder dazu: "Einst war der Osten angebliche Chefsache, jetzt will Schröder von den neuen Ländern nichts mehr wissen."
